Änderung des Bebauungsplanes „WA Riedpoint Nord“ durch das Deckblatt Nr. 4

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 26.04.2023 beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan „WA Riedpoint Nord“ durch das Deckblatt Nr. 4 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB in folgenden Punkten zu ändern:

Änderung der Parzelle 11 durch Erweiterung des Baufeldes wegen Errichtung eines Carports.

Der Änderungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

In der gleichen Sitzung billigte der Gemeinderat den Entwurf des Deckblattes Nr. 4 mit Begründung in der vorliegenden Fassung vom 26.04.2023. Die Grundzüge der ursprünglichen Planung werden durch die Änderung nicht berührt. Es wird deshalb das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird darauf hingewiesen, dass im vereinfachten Verfahren von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.

Der Entwurf mit Begründung liegt in der Zeit vom

16.05.2023 bis 15.06.2023

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Entwurfsunterlagen:

Entwurf Deckblatt Nr. 4
Entwurf Deckblatt Nr. 4 Lageplan