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Veränderungssperre für den Bebauungsplan „An der Ahornstraße“

Meldung vom 29.01.2019 Satzung der Gemeinde Offenberg über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan „An der Ahornstraße“

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Nachstehende Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes „An der Ahornstraße“ durch Deckblatt Nr. 1 wird hiermit bekannt gemacht. 
 
Sie kann bei der Gemeindeverwaltung Offenberg, Geschäftsleitung, Zi.Nr. 7, Rathausplatz 1, 94560 Offenberg, während der Dienststunden eingesehen werden.
 
Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) erlässt die Gemeinde Offenberg folgende Satzung:  
 
§ 1
Zu sichernde Planung 
Mit Beschluss vom 28.11.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „An der Ahornstraße“ durch Deckblatt Nr. 1 zu ändern. 
 
Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre erlassen.
  
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich 
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist. 
 
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre 
(1) Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen 
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.  
 
(3) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten 
(1) Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.  
 
(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Änderung des Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird. 

Kategorien: Bauleitplanung