Gemeinde Offenberg Gemeinde Offenberg

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Hubing"

Meldung vom 06.07.2022 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 3 BauGB

PV-Anlage Hubing

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 27.01.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Hubing“ beschlossen. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird auch gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Flächennutzungsplan durch das Deckblatt Nr. 24 geändert.
 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich Grünordnungsplan und Begründung mit Umweltbericht sowie zum Flächennutzungsplanvorentwurf erfolgte während der Zeit vom 30.06.2021 bis einschließlich 30.07.2021. Parallel hierzu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, an den Verfahren beteiligt.

In seiner Sitzung am 29.09.2021 befasste sich der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg eingehend mit den Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangen sind und billigte den Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 29.09.2021 sowie den Flächennutzungsplanentwurf Deckblatt Nr. 24 mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 29.09.2021.

Gleichzeitig wurde beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung fand im Zeitraum 21.12.2021 bis einschließlich 04.02.2022 statt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung unter Angabe von Zeit und Ort benachrichtigt. Diesen wurde Gelegenheit gegeben zum Planentwurf Stellungnahmen abzugeben.

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.05.2022 wurden die abgegebenen Stellungnahmen und Anregungen behandelt und abgewogen sowie anschließend beschlossen. Da aufgrund der Stellungnahmen Änderungen des Planentwurfs zum Bebauungsplan vorgenommen wurden, hat das Gremium die zwingend durchzuführende erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen. Die im Parallelverfahren durchgeführte Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 24 wurde in der gleichen Sitzung am 25.05.2022 abschließend festgestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan sowie dessen Begründung mit Umweltbericht liegen während der Zeit vom

14.07.2022 bis 29.07.2022

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu den Entwürfen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgeben. Stellungnahmen dürfen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplan-Entwurfes vorgebracht werden.

Parallel zur öffentlichen Auslegung holt die Gemeinde Offenberg die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu den Plan-Entwürfen und Begründungen ein (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bekanntmachungstext   >>>

Entwurfsunterlagen:

Bebauungsplan SO PV Hubing
Begründung
Eingriffsregelung Bestand
Eingriffsregelung
Naturschutzfachliche Angaben (saP)

Kategorien: Aktuelle Meldungen, Bauleitplanung, Bekanntmachungen

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