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Bebauungsplan "WA Riedpoint" in Neuhausen

Meldung vom 25.07.2019 Aufstellung des Bebauungsplanes "WA Riedpoint" in Neuhausen

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Riedpoint“ in Neuhausen im vereinfachten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB

hier: Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß  §§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 3 Nr. 2 sowie §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 3 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.06.2018 beschlossen, den Bebauungsplan  „WA Riedpoint“ in Neuhausen im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen. 

Als Ziel der Planung wird folgendes beabsichtigt: Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen in Neuhausen neue Wohnbauflächen entstehen. Im Gemeindebereich Offenberg besteht ein Bedarf an neuen Wohnbauflächen um die gemeindliche Bevölkerung angemessen versorgen und insbesondere junge Familien in der Gemeinde halten zu können.Die Lage des räumlichen Geltungsbereiches ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich. 

In der Sitzung vom 23.10.2018 billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung in der vorliegenden Fassung vom 23.10.2018. Gleichzeitig wurde beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die erste öffentliche Auslegung fand im Zeitraum 05.11. bis einschließlich 04.12.2018 statt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung unter Angabe von Zeit und Ort benachrichtigt. Diesen wurde Gelegenheit gegeben zum Planentwurf Stellungnahmen abzugeben. 

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 03.04.2019 wurden die abgegebenen Stellungnahmen und Anregungen behandelt und abgewogen sowie anschließend beschlossen. Da aufgrund der Stellungnahmen Änderungen des Planentwurfs vorgenommen wurden, hat das Gremium die zwingend durchzuführende erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen. Die erneute öffentliche Auslegung fand im Zeitraum 22.05. bis einschließlich 21.06.2019 statt. Gleichzeitig sollen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut angehört und um Stellungnahme gebeten werden. 

Die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahme führte zu einer erneuten Änderung der Planung. Nach der zweiten öffentlichen Auslegung wurde das Plangebiet reduziert. 

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gem. § 13 b BauGB. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt (§§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB). 

Der Entwurf mit Begründung wird in der Zeit vom

 
05.08.2019 bis 19.08.2019
 

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden erneut öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. 

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Geänderter Entwurf des Bebauungsplanes "WA Riedpoint Nord"   >>>

Kategorien: Bauleitplanung, Bekanntmachungen