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Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Deckblatt Nr. 23 sowie Aufstellung des Bebauungsplanes "WA Riedpoint Nord"

Meldung vom 06.12.2019 Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB / Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

BPl Riedpoint Nord - Plangebiet.jpg

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 25.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Riedpoint Nord“ beschlossen. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird auch gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Flächennutzungsplan durch das Deckblatt Nr. 23 geändert.
 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich Grünordnungsplan und Begründung mit Umweltbericht sowie zum Flächennutzungsplanvorentwurf erfolgte während der Zeit vom 15.10.2019 bis einschließlich 15.11.2019. Parallel hierzu wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, an den Verfahren beteiligt.
 
In seiner Sitzung am 27.11.2019 befasste sich der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg eingehend mit den Stellungnahmen, die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangen sind und billigte den Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 27.11.2019 sowie den Flächennutzungsplanentwurf Deckblatt Nr. 23 mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 27.11.2019.
 
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan sowie dessen Begründung mit Umweltbericht und der Flächennutzungsplanentwurf Deckblatt Nr. 23 mit Begründung und Umweltbericht liegen während der Zeit vom

17.12.2019 bis 31.01.2020

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme aus.
 
Folgende Arten umweltbezogenen Informationen/Stellungnahmen sind verfügbar: 

  • Umweltbericht mit umweltbezogenen Informationen zu den Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft/ Klima, Landschaftsbild, Kultur- und Sachgüter und Wechselwirkungen (Begründung zum Bebauungsplan).
  • Geotechnischer Bericht (Baugrunderkundung, Baugrundgutachten) vom November 2018 sowie  geotechnische Stellungnahme (ergänzende Baugrunderkundungen, Gründungsempfehlung) vom April 2019.
  • Arten- und naturschutzfachliches Kurzgutachten vom Büro Team Umwelt Landschaft (April 2019).
  • Wasserrechtsbescheid des Landratsamtes Deggendorf – Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Riedpoint“ (Süd und Nord) in Neuhausen über ein Regenrückhaltebecken in einen namenlosen Wiesengraben (25.10.2019).
  • Stellungnahmen aus der bisherigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB:

    Landkreis Deggendorf, Städtebauliche Belange (12.11.2019) – Empfehlung Überarbeitung Flächennutzungsplan.
    Landkreis Deggendorf, Belange des Immissionsschutzes (17.10.2019) – zum Thema Immissionsschutz.
    Landkreis Deggendorf, Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (12.11.2019) – insbesondere zu den Themen Topografie, Einfriedungen, Bepflanzungen, Ausgleichsflächen, Umweltbaubegleitung.
    Wasserwirtschaftsamt (12.11.2019 und 21.11.2019) – zu den Themen Wasserversorgung, Grundwasserschutz, Schmutzwasserentsorgung, wild abfließenden Niederschlagswasser, Altlasten, Ausgleichsfläche im Überschwemmungsgebiet.
    Regierung von Niederbayern, Belange der Raumordnungsbehörde, Landesplanungs- und Regionalbehörde (15.11.2019) – zu den Themen Raumordnung, Innenentwicklung, Überarbeitung Flächennutzungsplan.
    Bund Naturschutz (15.11.2019) – insbesondere zu den Themen Baulandreserven, Bevölkerungsentwicklung.

Alle umweltbezogenen Informationen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.
 
Während der Auslegungsfrist kann jedermann Stellungnahmen zu den Entwürfen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgeben.
 
Parallel zur öffentlichen Auslegung holt die Gemeinde Offenberg die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu den Plan-Entwürfen und Begründungen ein (§ 4 Abs. 2 BauGB).
 
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
 
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Unterlagen für Auslegung:
 
>>>   Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 23
>>>   Bebauungsplan "WA Riedpoint Nord"
>>>   Eingegangene Stellungnahmen

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