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Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Deckblatt Nr. 23 sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Riedpoint Nord“

Meldung vom 08.10.2019 - Bekanntmachung des Aufstellungs- und Änderungsbeschlusses (§ 2 Abs.1 Satz 2 BauGB) - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

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Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 25.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Riedpoint Nord“ beschlossen. Ziel des Bauleitplanverfahrens ist es, die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung von weiteren Wohnbauflächen zu schaffen.

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird auch gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Flächennutzungsplan durch das Deckblatt Nr. 23 geändert. Den Änderungsbeschluss zum Deckblatt Nr. 23 des Flächennutzungsplanes hat der Gemeinderat ebenfalls in seiner Sitzung am 25.09.2019 gefasst.
 
Der Aufstellungsbeschluss und der Änderungsbeschluss werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
 
Da der Flächennutzungsplan der Gemeinde Offenberg die betroffene Fläche als Landwirtschaftsfläche ausweist und das geplante Vorhaben sich demzufolge nicht aus den getroffenen Darstellungen ableiten lässt, ist die Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes erforderlich. In Anlehnung an die Planungsziele des Bebauungsplanes „WA Riedpoint Nord“ sollen die betreffenden Flächen zukünftig als „Allgemeines Wohngebiet“ (WA nach § 4 Abs. 1 BauNVO) dargestellt werden. 
 
Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele, Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten, wird der vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.09.2019 gebilligte Bebauungsplanvorentwurf mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 25.09.2019 sowie der vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.09.2019 gebilligte Vorentwurf des Flächennutzungsplan-Deckblattes Nr. 23 mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 25.09.2019 während der Zeit vom

15.10.2019 bis 15.11.2019

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt.
 
In dieser Zeit hat jedermann die Möglichkeit, sich über die beabsichtigte Planung zu informieren und sich zu äußern. Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtig bleiben können, sofern die Gemeinde Offenberg deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).
 
Planunterlagen:

Änderung Flächennutzungsplan (Deckblatt Nr. 23)

Aufstellung Bebauungsplan "WA Riedpoint Nord"

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