Gemeinde Offenberg Gemeinde Offenberg

Änderung der Bebauungspläne „WA Riedpoint Süd und Nord“ jeweils durch das Deckblatt Nr. 3

Meldung vom 06.10.2021 Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB / Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB

Riedpoint Süd DBl2.jpg

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 29.09.2021 beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan „WA Riedpoint Süd“ durch das Deckblatt Nr. 3 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB in folgenden Punkten zu ändern:
 
Der ursprüngliche Bebauungsplan hat zur Wahrung einer städtebaulich einheitlichen Grundstruktur unter 3.1.2.6 eine allgemeine Festsetzung zur Errichtung von Mauern bis zu max. 1 m Ansichtshöhe festgelegt. Diese ist jedoch, wie sich im Zuge der ersten Planeinreichungen gezeigt hat, in Bezug auf die Festsetzungen zu Einfriedungen teilweise auslegungsbedürftig und unbestimmt und schließt einen Bau der Mauer direkt an der Grundstücksgrenze hin zu den öffentlichen Erschließungsflächen nicht explizit aus.
 
Zwar möchte die Gemeinde die unter 3.1.2.6 zulässige Stützmauer bis max. 1 m Ansichtshöhe grundsätzlich zulassen, jedoch zum öffentlichen Straßenbereich hin lediglich von der Grundstücksgrenze abgerückt und mit einer Vorpflanzung versehen. Somit soll ein einheitliches, harmonisches Erscheinungsbild entlang der öffentlichen Erschließungsflächen gewährt werden.
 
Der Änderungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. 
 
In der gleichen Sitzung billigte der Gemeinderat den Entwurf des Deckblattes Nr. 3 mit Begründung in der vorliegenden Fassung vom 29.09.2021. Die Grundzüge der ursprünglichen Planung werden durch die Änderung nicht berührt. Es wird deshalb das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB angewandt. Es wird darauf hingewiesen, dass im vereinfachten Verfahren von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird.
 
Der Entwurf mit Begründung liegt in der Zeit vom 

14.10.2021 bis 15.11.2021

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. 
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
 
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
 
Unterlagen zur Auslegung:
 
Entwurf Deckblatt Nr. 3 zum Bebauungsplan "WA Riedpoint Süd"
 
Entwurf Deckblatt Nr. 3 zum Bebauungsplan "WA Riedpoint Nord"

Kategorien: Aktuelle Meldungen, Bauleitplanung, Bekanntmachungen

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