Satzung der Gemeinde Offenberg über eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan „An der Ahornstraße“
 
 

Nachstehende Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes „An der Ahornstraße“ durch Deckblatt Nr. 1 wird hiermit bekannt gemacht.
 
Sie kann bei der Gemeindeverwaltung Offenberg, Geschäftsleitung, Zi.Nr. 7, Rathausplatz 1, 94560 Offenberg, während der Dienststunden eingesehen werden.

 
Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) erlässt die Gemeinde Offenberg folgende Satzung:  
 
§ 1
Zu sichernde Planung
 
Mit Beschluss vom 28.11.2018 hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „An der Ahornstraße“ durch Deckblatt Nr. 1 zu ändern. 
 
Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre erlassen.
  
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
 
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist. 
 
§ 3
Rechtswirkungen der Veränderungssperre
 
(1) Im Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen 
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; 
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
 
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.  
 
(3) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
§ 4
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
 
(1) Die Veränderungssperre tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.  
 
(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Änderung des Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich wird. 
 
 
 
 
Baugebiet "WA Steinbühl" in Finsing:
 
 

Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Steinbühl“ in Finsing im vereinfachten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB
hier: Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß  §§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 3 Nr. 2 sowie §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 3 BauGB

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.10.2017 beschlossen, den Bebauungsplan  „WA Steinbühl“ in Finsing im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen.
 
Als Ziel der Planung wird folgendes beabsichtigt: Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen in Erweiterung der Pitterer Siedlung in Finsing neue Wohnbauflächen entstehen. In den Ortsbereichen Finsing und Buchberg besteht ein Bedarf an neuen Wohnbauflächen um die örtliche Bevölkerung angemessen versorgen und insbesondere junge Familien am Ort halten zu können.
 
Die Lage des räumlichen Geltungsbereiches ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
 
In der Sitzung vom 28.02.2018 billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung in der vorliegenden Fassung vom 28.02.2018. Gleichzeitig wurde beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung fand im Zeitraum 14.03. bis einschließlich 20.04.2018 statt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung unter Angabe von Zeit und Ort benachrichtigt. Diesen wurde Gelegenheit gegeben zum Planentwurf Stellungnahmen abzugeben.
 
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.10.2018 wurden die abgegebenen Stellungnahmen und Anregungen behandelt und abgewogen sowie anschließend beschlossen. Da aufgrund der Stellungnahmen Änderungen des Planentwurfs vorgenommen wurden, hat das Gremium die zwingend durchzuführende erneute öffentliche Auslegung auf die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 i.V.m § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen. Gleichzeitig sollen die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut angehört und um Stellungnahme gebeten werden.
 
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gem. § 13 b BauGB. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt (§§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB).
 
Der Entwurf mit Begründung wird in der Zeit vom

 
05.11.2018 bis 04.12.2018
 
in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. 
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
 
Unterlagen zur Auslegung  
Entwurf Bebauungsplan "WA Steinbühl" >>>
Beschlussauszug zu den bisher eingegangenen Stellungnahmen >>>
 
 
 
Baugebiet "WA Riedpoint" in Neuhausen:
 
 

Aufstellung des Bebauungsplanes „WA Riedpoint“ in Neuhausen im vereinfachten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 13 b BauGB
- Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (§ 2 Abs.1 Satz 2 BauGB)
- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß  §§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 3 Nr. 2 sowie §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 3 Abs. 2 BauG

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.06.2018 beschlossen, den Bebauungsplan  „WA Riedpoint“ in Neuhausen im vereinfachten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen.
 
Die Lage des räumlichen Geltungsbereiches ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich.
 
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
 
In der Sitzung vom 23.10.2018 billigte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung in der vorliegenden Fassung vom 23.10.2018.
 
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen gem. § 13 b BauGB. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird in diesem Verfahren nicht durchgeführt (§§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 3 Nr. 1 BauGB).
 
Als Ziel der Planung wird folgendes beabsichtigt: Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes sollen in Neuhausen neue Wohnbauflächen entstehen. Für den Gemeindebereich Offenberg besteht ein Bedarf an neuen Wohnbauflächen um die örtliche Bevölkerung angemessen versorgen und insbesondere junge Familien am Ort halten zu können.
 
Der Gemeinderat Offenberg hat weiterhin beschlossen, dass von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und nach § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) gem. §§ 13 b i.V. mit 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen wird.
 
Der Entwurf mit Begründung wird in der Zeit vom 

 
05.11.2018 bis 04.12.2018 
 

in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt.
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, gem. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. 

 
Unterlagen zur Auslegung  
Entwurf Bebauungsplan "WA Riedpoint" >>>
 
 
 
Erweiterung Gewerbegebiet Wolfstein:
 
Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Deckblatt Nr. 22 sowie Aufstellung des Bebauungsplanes „GE Gewerbegebiet Wolfstein“
hier:    Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB
 

Mit Bescheid vom 09.01.2018 Nr. 40-107-2017-BL hat das Landratsamt Deggendorf die Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Deckblatt Nr. 22 der Gemeinde Offenberg (für das Gebiet Wolfstein gemäß beiliegendem Lageplan) genehmigt.
 
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam.
 
Der Flächennutzungsplan kann einschließlich der Begründung mit Umweltbericht in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Flächennutzungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen (vgl. § 6 Abs. 5 BauGB).

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
 
 

Aufstellung des Bebauungsplanes „GE Gewerbegebiet Wolfstein II“

hier:    Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
 

Der Gemeinderat der Gemeinde Offenberg hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans „GE Gewerbegebiet Wolfstein II“ i.d.F. vom 29.11.2017 als Satzung beschlossen.
 
Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde auch der Flächennutzungsplan durch das Deckblatt Nr. 22 geändert. Die Genehmigung hierfür erteilte die höhere Verwaltungsbehörde mit Bescheid vom 09.01.2018.
 
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
 
Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft und ist damit rechtsverbindlich.
 
Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung (mit Umweltbericht) sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB in der Gemeindeverwaltung, Neuhausen, Rathausplatz 1, Zi.Nr. 7 (EG) während der Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.
 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39–42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eine Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

 
Änderung Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 22 >>>
Bebauungsplan "GE Wolfstein II" >>>
Zusammenfassende Erklärung >>>
 
 
 
Bürgerentscheid am 05.11.2017 - Bekanntgabe des Ergebnisses


Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2017 folgendes Ergebnis der Abstimmung festgestellt:

 

Zahl der Stimmberechtigten:

2.716

 

Zahl der Personen, die abgestimmt haben:

1.663

61,23 %

 

 

 

Zahl insgesamt abgegebenen Stimmen:

 

 

 

 

 

beim 1. Bürgerentscheid (Ja zum Gewerbegebiet Wolfstein II):

 

 

Gültige Ja-Stimmen

1.295

80,84 %

Gültige Nein-Stimmen

307

19,16 %

Gültige Stimmen insgesamt

1.602

96,33 %

Ungültige Stimmen insgesamt

61

3,67 %

 

 

 

beim 2. Bürgerentscheid (Gewerbegebiet Wolfstein II verhindern):

 

 

Gültige Ja-Stimmen

390

27,37 %

Gültige Nein-Stimmen

1.035

72,63 %

Gültige Stimmen insgesamt

1.425

85,69 %

Ungültige Stimmen insgesamt

238

14,31 %

 

 

 

bei der Stichfrage:

 

 

Gültige Zustimmungen zum 1. Bürgerentscheid

1.262

77,85 %

Gültige Zustimmungen zum 2. Bürgerentscheid

359

22,15 %

Gültige Stimmen insgesamt

1.621

97,47 %

Ungültige Stimmen insgesamt

42

2,53 %

 

Der Abstimmungsausschuss stellte fest, dass  

  • der 1. Bürgerentscheid mit 1.602 gültigen Stimmen und davon mit 1295 Stimmen mehrheitlich im Sinne von JA beantwortet wurde. Das nach Art. 18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20 v.H. der Stimmberechtigten (544) ist erreicht.

  • der 2. Bürgerentscheid mit 1.425 gültigen Stimmen und davon mit 1035 Stimmen mehrheitlich im Sinne von NEIN beantwortet wurde. Das nach Art. 18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20 v.H. der Stimmberechtigten (544) ist erreicht.


Der Bürgerentscheid brachte somit folgendes Ergebnis:

 

Der 1. Bürgerentscheid ist im Sinne von JA entschieden.

Der 2. Bürgerentscheid ist im Sinne von NEIN entschieden.

 

Es liegt keine widersprüchliche Entscheidung vor, der Stichentscheid ist daher bedeutungslos.

  

Schwab

Abstimmungsleiter

 
Dank an alle Wahlhelfer


Die Gemeinde Offenberg sagt Dankeschön an alle Wahlhelfer für die hervorragende Unterstützung beim Bürgerentscheid am 05.11.2017.

Ohne ihre Mithilfe wäre die Verwirklichung dieses wichtigen demokratischen Grundrechts nicht möglich gewesen. Dies ist umso wichtiger, weil gerade in der heutigen Zeit eine ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit keineswegs mehr selbstverständlich ist.

Deshalb nochmals herzlichen Dank!!!


Fischer, Erster Bürgermeister                                                                                

Schwab, Abstimmungsleiter